AGBs
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
VON INKARDI.COM FÜR DEN VERKAUF VON WAREN IM FERNABSATZ AN KONSUMENTEN/VERBRAUCHER
GÜLTIG AB SEPTEMBER 2020
Unternehmensdaten:
inkardi.com
Inhaber: Pejo Gluhakovic
Firmenadresse: Paul-Krammer-G. 3/8, 9065 Niederdorf, Österreich
E-Mail: office@inkardi.com
GISA-Zahl: 31317733
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land
Verleihungsstaat: Österreich
Kleinunternehmerregelung: Steuerbefreit gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG
Pejo Gluhakovic, inkardi.com (nachfolgend kurz: inkardi.com) verkauft die von ihm angebotenen Waren zu den nachstehenden Bedingungen:
I. Allgemeines:
1. Die nachstehenden Bedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Angebotes der inkardi.com und jedes mit inkardi.com abgeschlossenen Vertrages. Allgemeine Geschäfts- bedingungen des Kunden, welcher Art auch immer, sind für inkardi.com nur dann bindend, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden; andernfalls kommt allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden keine Wirksamkeit zu und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen, was auch dann gilt, wenn inkardi.com einem späteren Vertragsdokument, in welchem vom Kunden auf eigene Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, nicht mehr ausdrücklich widersprochen wird.
II. Angebot und Annahme:
1. Aufträge und Bestellungen jedweder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Auftragsbestätigung von inkardi.com. Im Übrigen gelten Bestellungen jeder Art, auch soweit sie mündlich oder telefonisch aufgenommen werden, nur als unter Vorbehalt der Geltung dieser Geschäftsbedingungen angenommen.
2. Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge und dergleichen, sind, außer bei ausdrücklicher anderslautender und vorheriger schriftlicher Vereinbarung, freibleibend und unverbindlich. Maßgebend für den Umfang der Lieferung sind die schriftlichen Auftragsbestätigungen von inkardi.com.
3. Der Kunde ist zur sofortigen Prüfung der ihm von inkardi.com übermittelten Auftragsbestätigung verpflichtet, etwaige Abweichungen von seiner Bestellung sind unverzüglich schriftlich zu rügen, widrigenfalls sich der Vertragsinhalt nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung richtet. Bei Lieferung aufgrund von mündlichen oder telefonischen Bestellungen hat inkardi.com durch Hörfehler oder Missverständnisse fehlerhafte Lieferungen nicht zu vertreten.
III. Rücktrittsrecht des Kunden:
1. Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, von dem mit inkardi.com im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage und beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einlagens beim Verbraucher (Kunden) bzw. bei einem von diesem benannten Dritten; bei Auslieferung einer einheitlichen Bestellung in mehreren Teilsendungen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
3. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie letztlich bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
4. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
inkardi.com die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich allenfalls daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von inkardi.com angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei inkardi.com eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel
verwendet, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem inkardi.com über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet hat, an inkardi.com zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen versendet. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware hat der Kunde nur aufzukommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Jedenfalls hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
IV. Preise:
1. Alle von inkardi.com genannten Preise sind Endpreise in Euro zzgl. Versandkosten, ohne Mehrwertsteuerausweis, da Kleinunternehmer nach §6 Abs. 1 Z 27 UstG. Nicht enthalten sind Verpackungs- und Versandkosten, deren Höhe vor Vertragsabschluss im Warenkorb sowie in weiterer Folge auch in der Auftragsbestätigung ersichtlich sind.
V. Versand, Verpackung, Lieferung:
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden; ohne bestimmte Weisung für den Versand wird derselbe nach bestem Ermessen bewirkt.
2. Die Entsorgung der Verpackung hat durch den Kunden auf dessen Kosten zu erfolgen.
3. inkardi.com ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist.
4. Betriebsstörungen jeder Art, insbesondere Verzögerungen bei der Anlieferung von Rohmaterial, Streiks, Maschinendefekte oder Fälle höherer Gewalt ungeachtet dessen, ob inkardi.com , dessen Lieferanten und/oder die Transportbetriebe, die für inkardi.com transportieren, davon betroffen sind, wie auch das Nichteinhalten von Zahlungsbedingungen berechtigen inkardi.com, die Lieferzeit hinauszuschieben oder vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
5. inkardi.com leistet nicht Gewähr dafür, dass alle von inkardi.com angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, wird inkardi.com den Kunden umgehend informieren.
6. Lieferfristen sind, falls nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin vereinbart wird, stets unverbindlich. inkardi.com ist berechtigt, die vereinbarten Lieferfristen und –termine um bis zu sieben Tagen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.
7. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verweigert er die Annahme aus Gründen, welche inkardi.com nicht zu vertreten hat, ist inkardi.com berechtigt, wahlweise Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. In beiden Fällen steht inkardi.com voller Schadenersatzanspruch zu.
VI. Zahlungsbedingungen:
1. Die Lieferung der Waren erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gegen Vorauskasse.
2. Zahlungen können seitens des Kunden via Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Überweisung oder via PayPal erfolgen.
3. Eingehende Zahlungen werden – ungeachtet etwa anders lautender Widmungen des Kunden – stets zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und schlussendlich auf Kapital, bei Vorhandensein mehrerer Forderungen auf die am längsten fällige Forderung verrechnet.
4. inkardi.com behält sich die Annahme von Wechsel ausdrücklich vor. Werden Wechsel angenommen, so werden diese nur zahlungshalber hereingenommen und gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist inkardi.com berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (4 % p.a.) zu begehren. Des Weiteren ist der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet, anfallende Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind.
VII. Eigentumsvorbehalt:
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von inkardi.com.
2. Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht von inkardi.com hinzuweisen und inkardi.com unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.
5. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
VIII. Gewährleistung, Haftung:
1. Der Kunde hat auftretende Mängel möglichst umgehend nach Sichtbarwerden bekanntzugeben.
2. Verschleißteile fallen nicht unter die Gewährleistung.
3. inkardi.com ist innerhalb der Gewährleistungsfrist berechtigt, nach der Wahl von inkardi.com unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder Ersatzlieferung vorzunehmen, sofern der Mangel schon zum Zeitpunkt der Ablieferung vorlag. Kommt eine Verbesserung oder Ersatzlieferung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand), hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
4. Eine Haftung von inkardi.com für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung, außervertragliche Haftung etc., wird – soweit rechtlich zulässig – für Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
5. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder von inkardi.com nicht beauftragte Dritte zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung wie auch sonst von jeglicher Haftung ausgeschlossen.
IX. Vertragsrücktritt seitens inkardi.com :
1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist inkardi.com zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der Vertrag von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
2. Für den Fall des Rücktrittes hat inkardi.com bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Nettorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist inkardi.com von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er die Aufhebung des Vertrages, so hat inkardi.com die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von inkardi.com einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % der Nettorechnungssumme oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
5. Eine Zustimmung zur Vertragsaufhebung setzt die Rückstellung bereits ausgelieferter Ware in Originalverpackung und einwandfreiem Zustand auf Kosten des Kunden voraus. Unfreie Rücksendungen werden von inkardi.com nicht angenommen. Ware, die mit einem Werbeaufdruck versehen ist, ist von einer Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:
1. Erfüllungsort ist der Sitz von inkardi.com.
2. Online Streitschlichtungsstelle: http://ec.europa.eu/odr/
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
XI. Allgemeine Bestimmungen:
1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe der Vertragsdauer werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der zu ersetzenden Bestimmung – soweit rechtlich möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
2. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von inkardi.com automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
3. Pläne, Skizzen, Grafiken, Layouts und sonstige technische Unterlagen bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets geistiges Eigentum von inkardi.com; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
XII. Zustimmung gemäß § 107 TKG:
1. Der Kunde willigt ein, von inkardi.com oder von Unternehmen, die hierzu von inkardi.com beauftragt wurden, Nachrichten im Sinne des § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.